Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat der Bundesregierung eine Obergrenze beim Ausbau des Solarstroms empfohlen. Die Photovoltaik wachse zu schnell und sei vergleichsweise teuer, heißt es in einem Sondergutachten der Experten, das Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch überreicht wurde. Deshalb sollte die Förderung „deutlich reduziert und gedeckelt“ werden.

Röttgen hat zwar 2010 und auch 2011 Extra-Kürzungen bei der Solarförderung auf den Weg gebracht. Einen Deckel – also eine Obergrenze beim Zubau – hatte er jedoch ebenso wie die Branche abgelehnt. Deutschland ist als wichtigster Markt für die Solarfirmen auch praktisch der einzige, der keine Deckelung eingeführt hat. Solarwerte an den Börsen hatten daher trotz der jüngst vorgestellten erneuten Förderkürzung mit Kurssprüngen reagiert.

Die Förderung der erneuerbaren Energien wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher in der Stromrechnung bezahlt. Ist die Anlage einmal installiert, gilt ein festgelegter Abnahmepreis pro Kilowatt für die nächsten 20 Jahre.

Gesetz sieht unbegrenzte Einspeisung vor

Der Sachverständigenrat stellte sich ansonsten hinter das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), das die unbegrenzte Einspeisung von Ökostrom vorsieht. Dieses sollte erhalten bleiben. Bis 2050 könne Deutschland sich komplett mit Ökostrom versorgen. Die Bundesregierung peilt bis dahin eine Versorgung nur mit 80 Prozent an.

Als Voraussetzung nannte der Sachverständigenrat, der das Ministerium berät, einen Ausbau der Stromnetze. Zudem müssten endlich neue Pumpspeicher-Kraftwerke in Norwegen genutzt werden. Windparks auf hoher See sollten ferner ausgeschrieben werden. Derjenige erhalte den Zuschlag, der den Strom besonders günstig liefere. Bislang sieht das EEG auch für Offshore-Windstrom garantierte Abnahmepreise vor. Röttgen hätte die Chance, einzelne Vorschläge noch im Laufe dieses Jahres auf den Weg zu bringen: Das EEG soll ab 2012 aufgrund eines Erfahrungsberichts aus diesem Jahr novelliert werden.

Die Einspeisung von Ökostrom erhöht gleichzeitig allerdings den Investitionsbedarf bei der Umstellung der lokalen Stromnetze. Um diese auf erneuerbare Energien umzustellen, sind laut dem Stadtwerkeverband bis 2030 mehr als 30 Milliarden Euro nötig. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Das Verteilnetz ist vernachlässigt worden. Wir brauchen zusätzlich etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, um die nötigen Anlagen zu finanzieren.“

Verbraucher müssen Umbau der Netze zahlen

Die fehlende Summe müsse laut VKU letztlich der Verbraucher über die Netzentgelte zahlen. Das könne langfristig durchaus mehrere Cent pro Kilowattstunde Strom ausmachen. Derzeit kostet Haushalte Strom etwa 22 Cent pro Kilowattstunde. „Ohne Investitionen in die Netze sind die Kosten einer ökologischen Stromversorgung aber noch viel höher, weil bei instabilen Netzen Kraftwerke häufiger abgestellt werden müssen“, sagte Reck.