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In der Energiepolitik ist die Koalition zerstritten. Vor dem für
den Herbst angekündigten Konzept von Umweltminister Röttgen kreist die
Debatte um die Zukunft der Atomkraftwerke. Mit ihrer heute startenden
"Energiereise" will Merkel nun ein Zeichen setzen - und auch vom Streit
ablenken.
Von Gabi Kostorz, NDR, ARD-Hauptstadtstudio
[Bildunterschrift: Windenergie soll bis 2050 die Hälfte der deutschen Stromproduktion abdecken. ]
Auf dem Acker bei Ravensberg steht schon das Festzelt, die
Windanlage in Blickweite. Punkt 14 Uhr wird hier die Kanzlerin begrüßt.
Die erste Station auf Angela Merkels "Energiereise", der Bürgerwindpark
Ravensberg/Krempin in Mecklenburg-Vorpommern, sei eine
Erfolgsgeschichte, betont Projektleiter Marcus Heinicke von
WIND-Projekt.
Windpark als Vorzeigeprojekt
Seit elf Jahren
drehen sich hier die Windräder, ohne dass Anwohner gegen die
"Verspargelung" der Landschaft protestieren. Im Gegenteil, denn von
dieser Anlage hätten alle etwas, sagt Heinicke. Die Bürger bekommen
Strom, die Firmen Aufträge und die Gemeinde Einnahmen. Bis 2020 will
sich die Gemeinde komplett aus erneuerbaren Energien versorgen.
Das
Vorzeigeprojekt ist wie geschaffen für die Kanzlerin. Denn auch die
Regierung will den Einstieg in das regenerative Zeitalter. So steht es
zumindest im Koalitionsvertrag. Doch um das Wie wird seit Wochen
gestritten. Auch während des Urlaubs der Kanzlerin beherrscht der Streit
um die Laufzeitverlängerung die Debatte.
Koalitionsstreit über die Energiepolitik
Der
Umweltminister ringt mit dem Wirtschaftsminister: Der eine will nur
acht, der andere kann sich auch 20 zusätzliche Jahre vorstellen.
Währenddessen verhandelt das Finanzministerium mit den Energiekonzernen
überraschend über eine Abgabe auf die Gewinne. Die geplante
Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen. Doch aus den
Gesprächen wollen die Energieversorger einen Atomdeal machen und drohen sogar mit kurzfristiger Abschaltung. Ihre Forderung übermitteln sie per "Bild"-Zeitung: Sie verlangen mindestens 15 Jahre Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. "Erpressung", wettert die Opposition und stellt ganz offen die Frage nach der "Käuflichkeit" der Regierung.
[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Merkel besucht tagelang Energieprojekte und Kraftwerke. ]
Da kommt die "Energiereise" der Kanzlerin zum richtigen
Zeitpunkt. Merkel setzt den Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien
und beginnt nicht ohne Grund beim Hoffnungsträger Windkraft. Denn diese
soll bis 2050 die Hälfte der deutschen Stromproduktion abdecken. Auf
den Bürgerwindpark folgt ein Besuch beim Windanlagenbauer Nordex in
Rostock - ein mittelständisches Unternehmen, kein Konzern. Auch das gilt
als beispielhaft für die Chancen der Wirtschaft. Tags darauf fährt sie
zur Strombörse nach Leipzig. Es ist nur ein Kurzaufenthalt mit
Fototermin, bei dem auch der Umweltminister dabei ist.
Richtig
spannend wird es eine Woche später. Dann besichtigt die Kanzlerin das
Atomkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen, aber auch ein Gas-
und Dampfturbinenkraftwerk in der Stadt. "Gestern trifft Morgen" könnte
die Überschrift lauten, und Merkel hat Gelegenheit, wenigstens zwei der
vier Energiekonzern-Chefs ihre Meinung zu sagen. Denn der Reaktor im
Emsland gehört den Konzernen RWE und E.ON. Nach dem noch geltenden
Atomausstieg müsste er voraussichtlich 2020 abgeschaltet werden.
Merkel will lernen statt erklären
Merkel
plane keine "Erklär- sondern eine Lernreise", ließ ihr neuer Sprecher,
Steffen Seibert, schon mal verlauten. Doch was kann die ehemalige
Bundesumweltministerin noch lernen? Es geht eher um die Botschaft. "Die
Reise soll klar machen, warum das Energiekonzept ein so wichtiges
Projekt ist: weil wir den Wohlstand nur erhalten können, wenn wir den
richtigen Energiemix finden", definiert Seibert das Ziel.
Umweltverbände
vermuten, dass die reisende Kanzlerin vor allem von der Diskussion um
die Laufzeitverlängerung ablenken will. "Sie vermittelt den Eindruck,
als ginge es um das Energiekonzept", sagt Gerd Rosenkranz von der
Deutschen Umwelthilfe. "Doch daran haben sich auch schon andere
erfolglos versucht. Am Ende wird es wohl keinen Masterplan geben, dem
sich folgen lässt." So wie er verfolgen viele gespannt, ob die Kanzlerin
nun eine Richtung vorgibt oder ob sie weiter "auf bewährte Weise
abwartet".
Die Kinder aus Ravensberg haben schon mal gebastelt.
Sie wollen der Kanzlerin ein Miniatur-Windrad übergeben. Positive Bilder
wie diese könnten darüber weghelfen, dass vorerst kein Ende der mit
immer mehr Schärfe geführten Debatten über die Energiepolitik abzusehen
ist. Das Energiekonzept und die Entscheidung über eine
Laufzeitverlängerung soll erst Ende September stehen.
Quelle:tagesschau.de
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