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+ 18.08.10 + Der Energiemix treibt Merkel an
In der Energiepolitik ist die Koalition zerstritten. Vor dem für den Herbst angekündigten Konzept von Umweltminister Röttgen kreist die Debatte um die Zukunft der Atomkraftwerke. Mit ihrer heute startenden "Energiereise" will Merkel nun ein Zeichen setzen - und auch vom Streit ablenken.

Von Gabi Kostorz, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Windräder vor dahinziehenden Wolken (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Windenergie soll bis 2050 die Hälfte der deutschen Stromproduktion abdecken. ]
Auf dem Acker bei Ravensberg steht schon das Festzelt, die Windanlage in Blickweite. Punkt 14 Uhr wird hier die Kanzlerin begrüßt. Die erste Station auf Angela Merkels "Energiereise", der Bürgerwindpark Ravensberg/Krempin in Mecklenburg-Vorpommern, sei eine Erfolgsgeschichte, betont Projektleiter Marcus Heinicke von WIND-Projekt.

Windpark als Vorzeigeprojekt

Seit elf Jahren drehen sich hier die Windräder, ohne dass Anwohner gegen die "Verspargelung" der Landschaft protestieren. Im Gegenteil, denn von dieser Anlage hätten alle etwas, sagt Heinicke. Die Bürger bekommen Strom, die Firmen Aufträge und die Gemeinde Einnahmen. Bis 2020 will sich die Gemeinde komplett aus erneuerbaren Energien versorgen.

Das Vorzeigeprojekt ist wie geschaffen für die Kanzlerin. Denn auch die Regierung will den Einstieg in das regenerative Zeitalter. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Doch um das Wie wird seit Wochen gestritten. Auch während des Urlaubs der Kanzlerin beherrscht der Streit um die Laufzeitverlängerung die Debatte.

Koalitionsstreit über die Energiepolitik

Der Umweltminister ringt mit dem Wirtschaftsminister: Der eine will nur acht, der andere kann sich auch 20 zusätzliche Jahre vorstellen. Währenddessen verhandelt das Finanzministerium mit den Energiekonzernen überraschend über eine Abgabe auf die Gewinne. Die geplante Brennelementesteuer soll der Haushaltssanierung dienen. Doch aus den Gesprächen wollen die Energieversorger einen Atomdeal machen und drohen sogar mit kurzfristiger Abschaltung. Ihre Forderung übermitteln sie per "Bild"-Zeitung: Sie verlangen mindestens 15 Jahre Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. "Erpressung", wettert die Opposition und stellt ganz offen die Frage nach der "Käuflichkeit" der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Merkel besucht tagelang Energieprojekte und Kraftwerke. ]
Da kommt die "Energiereise" der Kanzlerin zum richtigen Zeitpunkt. Merkel setzt den Schwerpunkt bei den erneuerbaren Energien und beginnt nicht ohne Grund beim Hoffnungsträger Windkraft. Denn diese soll  bis 2050 die Hälfte der deutschen Stromproduktion abdecken. Auf den Bürgerwindpark folgt ein Besuch beim Windanlagenbauer Nordex in Rostock - ein mittelständisches Unternehmen, kein Konzern. Auch das gilt als beispielhaft für die Chancen der Wirtschaft. Tags darauf fährt sie zur Strombörse nach Leipzig. Es ist nur ein Kurzaufenthalt mit Fototermin, bei dem auch der Umweltminister dabei ist.

Richtig spannend wird es eine Woche später. Dann besichtigt die Kanzlerin das Atomkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen, aber auch ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in der Stadt. "Gestern trifft Morgen" könnte die Überschrift lauten, und Merkel hat Gelegenheit, wenigstens zwei der vier Energiekonzern-Chefs ihre Meinung zu sagen. Denn der Reaktor im Emsland gehört den Konzernen RWE und E.ON. Nach dem noch geltenden Atomausstieg müsste er voraussichtlich 2020 abgeschaltet werden.

Merkel will lernen statt erklären

Merkel plane keine "Erklär- sondern eine Lernreise", ließ ihr neuer Sprecher, Steffen Seibert, schon mal verlauten. Doch was kann die ehemalige Bundesumweltministerin noch lernen? Es geht eher um die Botschaft. "Die Reise soll klar machen, warum das Energiekonzept ein so wichtiges Projekt ist: weil wir den Wohlstand nur erhalten können, wenn wir den richtigen Energiemix finden", definiert Seibert das Ziel.

Umweltverbände vermuten, dass die reisende Kanzlerin vor allem von der Diskussion um die Laufzeitverlängerung ablenken will. "Sie vermittelt den Eindruck, als ginge es um das Energiekonzept", sagt Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe. "Doch daran haben sich auch schon andere erfolglos versucht. Am Ende wird es wohl keinen Masterplan geben, dem sich folgen lässt." So wie er verfolgen viele gespannt, ob die Kanzlerin nun eine Richtung vorgibt oder ob sie weiter "auf bewährte Weise abwartet".

Die Kinder aus Ravensberg haben schon mal gebastelt. Sie wollen der Kanzlerin ein Miniatur-Windrad übergeben. Positive Bilder wie diese könnten darüber weghelfen, dass vorerst kein Ende der mit immer mehr Schärfe geführten Debatten über die Energiepolitik abzusehen ist. Das Energiekonzept und die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung soll erst Ende September stehen.

Quelle:tagesschau.de

 
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