Der Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern ENBW beschäftigt nach wie vor auch die Kreispolitiker. In den neun Landkreisen, die über die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) an der ENBW beteiligt sind, hatten die Grünen kritisiert, dass der Zweckverband den Verkauf von Aktien nicht in Erwägung gezogen habe. Das hatten die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Kreistagen Reutlingen und Alb-Donau, Michael Donth und Karl Traub, mit der Bemerkung quittiert, die Grünen wollten den öffentlichen Einfluss auf die ENBW aufgeben und hätten "ihr Herz für das Spekulantentum" entdeckt.
Als "völlig falsch und völlig daneben" bezeichnen jetzt die Grünen- Fraktionsvorsitzenden Friedemann Salzer (Kreis Reutlingen) und Brigitte Schmid (Alb-Donau) diese Vorwürfe. Vielmehr sei es die CDU-Landesregierung unter Erwin Teufel gewesen, die Ende 1999 die damaligen ENBW-Anteile des Landes an die Electricité der France verkaufte. Nach Ansicht der Grünen solle die Mehrheit der ENBW-Anteile jetzt im Land und unter öffentlichem Einfluss bleiben. Dazu genügten je 25,1 Prozent beim Land und bei den OEW, die jetzt jeweils 45,01 Prozent der Aktien halten. Der Zweckverband könne also ENBW-Anteile verkaufen und den Erlös in erneuerbare Energien investieren. Das wäre "zukunftsorientierte Energiepolitik", meinen die Grünen, und würde auch heimischen Unternehmen dienen, die im Sektor der erneuerbaren Energien tätig sind. Zu solchen Investitionen seien die OEW eher in der Lage als die ENBW, vermuten die Grünen, denn das Unternehmen werde einstweilen nur zurückhaltend investieren. Dafür verantwortlich sei die Tatsache, dass das Land zur Finanzierung der knapp 4,7 Milliarden Euro für die ENBW-Aktien auf die Dividenden-Ausschüttung angewiesen sei.
Nach Ansicht von Salzer und Schmid sollte der Zweckverband nicht sein ganzes Vermögen in einen "Atomkonzern" stecken, der nur bedingt konkurrenzfähig sei. Die OEW sollten stattdessen "zum innovativen Geist ihrer Gründer zurückfinden". Der am 20. Dezember 1909 gegründete Zweckverband hatte zehn Jahre später mit dem Bau von drei Wasserkraftwerken an der Iller begonnen, die zwischen 1923 und 1927 in Betrieb gingen.
Quelle:Südwestpresse