Berlin - Das „Zeitalter der erneuerbaren Energien“ hat die
Bundesregierung ausgerufen. Der europäische Energiekommissar, Günther
Oettinger, hat mit seinen Vorschlägen zum Netzausbau und dem Ausbau der
erneuerbaren Energien Ähnliches versprochen. Am 4. Februar soll ein
EU-Energiegipfel darüber beraten.
Am Mittwochabend traf sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der vier
Energiekonzerne – Eon, RWE, EnBW und Vattenfall –, „um den Gipfel
vorzubereiten“, wie es hieß. Sie hat zu dem Abendessen im Kanzleramt
zudem die Chefs von Siemens, BASF und Bosch, den Bundesverband der
Deutschen Industrie und zwei Netzgesellschaften eingeladen.
Nicht
eingeladen waren Branchenvertreter der erneuerbaren Energien. Das
begründete Regierungssprecher Steffen Seibert damit, dass die
Energiekonzerne selbst engagiert seien.
Oettinger hat eine in der
EU inzwischen verworfene Idee, nämlich ein einheitliches Fördersystem
für erneuerbare Energien, wiederbelebt. Erst vor einem guten Jahr ist
eine Direktive in Kraft getreten, die den Ländern selbst überlässt, wie
sie ihren Anteil erneuerbarer Energien erhöhen können. Ein offenbar
erfolgreicher Ansatz, denn bis auf vier Mitgliedsländer sehen sich nach
Angaben der Kommission alle in der Lage, ihre EU-Vorgaben bis 2020 zu
erfüllen. Dennoch hat Oettinger ein Zertifikatesystem oder eine feste
jährliche Ausbau-Quote ins Gespräch gebracht. Das käme den vier
Energiekonzernen sehr recht. Denn sie sehen den rasanten Ausbau von
Wind-, Biomasse- und Sonnenstrom mit Unbehagen. Zum einen haben diese
Energien einen Einspeisevorrang, was dazu führt, dass sie ihre Kohle-
oder Atomkraftwerke drosseln müssen. Zum anderen wächst eine Konkurrenz
heran. Gäbe es eine Deckelung für die erneuerbaren Energien, wäre das
Ganze für die Großen leichter zu kontrollieren, vermutet der grüne
Miterfinder des Erneuerbaren Energiengesetzes, Hans-Josef Fell.
Für die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn ist ganz klar, was die
Herren mit der Kanzlerin zu besprechen hatten: „Nachdem die
Bundesregierung die Laufzeitverlängerung durchgeboxt hat, versucht man
jetzt über die EU das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz zu
schleifen.“ Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagt: „Merkel hat sich
mit Eon und RWE verbündet. Sie hat sich ganz klar gegen die erneuerbaren
Energien entschieden.“
Der Vorschlag Oettingers fußt auf einem
Gutachten des von Eon und RWE teilfinanzierten EWI-Instituts aus Köln.
Das EWI behauptet, dass ein „harmonisiertes Fördersystem“ bis 2020 rund
118 Milliarden Euro Kosten einsparen könnte. Denn dann würden Windräder
oder Solarstromanlagen nur noch an den „günstigsten Standorten“
errichtet, also da, wo der Wind stark weht oder es eine hohe
Sonneneinstrahlung gibt. Was das EWI nicht berücksichtigt hat,
kritisiert eine neue Studie der Technischen Universität Wien und des
Karlsruher Fraunhofer Instituts ISI, sind die realen Verhältnisse. Es
gibt gar keine Stromleitungen, um den dann günstig produzierten
Solarstrom beispielsweise nach Deutschland zu transportieren. Das EWI
hat zudem errechnet, dass der Anteil erneuerbarer Energien in Irland von
neun Prozent 2007 auf 92 Prozent bis 2020 wachsen könnte. Für Estland
nimmt es eine Steigerung von einem Prozent auf 79 Prozent an. Die Wiener
und Karlsruher Forscher halten das für ziemlich „unrealistisch“.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält die Pläne sogar für ziemlich
bedrohlich. Er sagte dem WDR: „Eine EU-weite Harmonisierung wäre das Aus
für unser Energiekonzept. Das könnten wir in die Papiertonne werfen.“
Das Gespräch bei der Kanzlerin mag, wie aus einigen beteiligten
Unternehmen verlautet, „gut gelaufen“ sein. Es waren aber eben auch
nicht alle eingeladen.
Quelle:tagesspiegel.de
