BERLIN (dpa). Die Opposition und die Produzenten von Sonnen- und Windstrom sind aufgeschreckt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) speiste gestern Abend mit den Energiebossen im Kanzleramt. Merkel ließ zuvor Befürchtungen zurückweisen, bei der Förderung des deutschen Ökostroms solle es über eine EU-Anpassung einen großen Schnitt geben. Die Ökoenergiebranche wurde nicht zu dem Treffen eingeladen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass sich auch die großen Energieversorger stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagierten und daher auch dieser Bereich durchaus vertreten sei. Es sei ein ganz normales Gespräch, sagte Seibert vor dem Treffen im Kanzleramt.

Bei dem Essen mit den Vorstandschefs der führenden deutschen Energie- und Industrieunternehmen sollte der Energiegipfel am 4. Februar in Brüssel im Fokus stehen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die nationalen Fördersysteme für den Ökoenergieausbau anpassen. Dadurch müssten die im deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vereinbarten Gelder auf einen EU-einheitlichen Satz zurückgefahren werden. Den Energiekonzernen und der Industrie geht der deutsche Ökoenergieausbau zu schnell – schon jetzt müssen Atomkraftwerke wegen des Einspeisevorrangs für Sonnen- und Windstrom teilweise heruntergeregelt werden. Sie stützen Oettingers Linie. Zudem fehlen rund 3600 Kilometer Höchstspannungsleitungen.

Seibert betonte, dass bei dem Treffen nicht die deutsche Position für den EU-Gipfel besprochen werde. Dies sei Aufgabe der Politik. Es handele sich auch nicht um ein Geheimtreffen. Aus Kreisen der Unternehmen war zu hören, dass von der Zusammenkunft vorerst keine Informationen zu erwarten seien. Es handele sich um ein Treffen in vertraulicher Runde.

Die SPD und die Grünen fürchten, dass über die EU-Schiene mittels einer Harmonisierung das EEG ausgehebelt werden soll. Da es eine üppige Förderung vorsieht – allein 2011 gibt es geschätzte 13,5 Milliarden Euro – würde eine Angleichung zu einem Minus bei der Installation von Windrädern und Solaranlagen führen. Der Chef des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Dietmar Schütz, bat Umweltminister Norbert Röttgen in einem Brief, gegen Oettingers Plan vorzugehen.

Quelle: badische-zeitung.de