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+ 10.02.11 + Holland plant strahlende Zukunft |
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Die Niederlande schlagen beim Klimaschutz den
gegensätzlichen Weg zu Deutschland ein: Die Regierung in Den Haag will
neue Atomkraftwerke bauen und Solarsubventionen streichen.
von Michael Gassmann Düsseldorf
Die Niederlande wollen erstmals seit 40 Jahren
wieder Kernkraftwerke errichten. Gleichzeitig streicht das
Mitte-rechts-Kabinett um Ministerpräsident Mark Rutte die Subventionen
für Offshore-Windkraft und Solarpanels auf Null.
Der
Schritt bedeutet einen klaren Politikwechsel, da neue Atomreaktoren
einst in den Niederlanden tabu waren. Und Offshore-Windkraft galt ebenso
wie in Deutschland als Säule beim Aufbau der erneuerbaren Energien -
jedenfalls bis zum Regierungswechsel im Oktober vergangenen Jahres. Die
neue Regierung begründet den radikalen Schwenk vor allem mit ausufernden
Kosten. "Die Niederlande wollen die europäischen Ziele auf die
kosteneffizienteste Weise erreichen", erklärte das
Wirtschaftsministerium. Subventionen für Offshore-Windkraft und
Fotovoltaik zählten derzeit nicht dazu. In Deutschland hat die
Solarbranche inzwischen selbst Kürzungen vorgeschlagen, um die
öffentliche Zustimmung zu der Technologie nicht zu gefährden.
Vor allem beim Thema Kernkraft macht
Wirtschaftsminister Maxime Verhagen Tempo. Er rechne bis zum Ende
kommenden Jahres mit Bauanträgen für einen oder zwei neue Reaktoren,
sagte er vorige Woche im Parlament. Deshalb werde er umgehend anfangen,
in seinem Ministerium Know-how für den Genehmigungsprozess aufzubauen.
"Denn ich will die Genehmigung noch in der laufenden Legislaturperiode
erteilen", sagte Verhagen. Das wäre bis 2015.
Auch deutsche Konzerne könnten zu den Antragstellern gehören. RWE
wäre am liebsten schon 2009 beim bisher einzigen niederländischen
Meiler eingestiegen, dem bereits 1973 in Betrieb gegangenen Reaktor
Borssele in der Scheldemündung. Die Übernahme des kommunalen
Stromkonzerns Essent, der zu 50 Prozent an dem Reaktor beteiligt war,
schien die Gelegenheit dafür zu bieten. Doch Mitbesitzer Delta klagte dagegen mit der Begründung, dass Atomanlagen nach niederländischem Recht in öffentlichem Besitz sein müssen.
Bisher
behielt Delta die Oberhand, doch der Rechtsstreit ist noch nicht
endgültig entschieden. Setzt RWE sich letztlich doch durch, ist auch
eine Beteiligung an den neuen Projekten wahrscheinlich. Als einzig
möglicher Standort für die neuen Nuklearkraftwerke gilt das
Borssele-Gelände. Mit bis zu 2500 Megawatt könnten die Reaktoren die
niederländische Kernkraftleistung auf einen Schlag auf das Fünffache
erhöhen. RWE dürfte allerdings auf reichlich Konkurrenten stoßen.
Delta hat bereits ebenfalls Interesse angemeldet. Auch die französischen Stromkonzerne EDF und GDF Suez
sowie der schwedische Vattenfall-Konzern zeigen sich interessiert. Die
Technologie könnte von der französischen Areva oder dem US-Hersteller
Westinghouse kommen, vermuten niederländische Medien.
Wirtschaftsminister Verhagen hat klargemacht, dass die
Kernkraftbetreiber nicht mit staatlichen Hilfen rechnen könnten. Die
Projekte müssten sich selbst tragen, schrieb der christdemokratische
Politiker kürzlich Woche an die Parlamentarier.
Die
Subventionen für die erneuerbaren Energien will er drastisch
zusammenkürzen. Statt bisher rund 4 Mrd. Euro jährlich soll der Aufbau
der klimaschonenden Energieerzeugung künftig nur noch mit 1,5 Mrd. Euro
gefördert werden - gut ein Zehntel des Betrags, der in Deutschland 2011
voraussichtlich fließt. Das Fördersystem hat die niederländische
Regierung völlig umgestellt. Begünstigte es bisher die teuersten
Stromerzeugungsarten wie Fotovoltaik am stärksten, so kommen künftig nur
noch kostengünstige Methoden in den Genuss. Dazu zählt Den Haag
Windparks an Land, Wasserkraft und kleine Biogasanlagen.
Das
Ziel für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren hat die Regierung von
früher 20 Prozent im Jahr 2020 auf 14 Prozent zurückgeschraubt. Mit dem
Schwenk löst Rutte auch Wahlkampfversprechen ein. Im Sommer 2010 war in
Holland eine Diskussion um drei Offshore-Windparks entbrannt, für die
bis zu 4,4 Mrd. Euro an Subventionen fließen sollen. Entwickler, Bauherr
und Betreiber ist die deutsche Firma Bard Engineering.
Quelle:ftd.de
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